AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbeagentur Luna Design KG
1 Allgemeines
1.1
Die Werbeagentur Luna Design KG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2
Die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Luna Design KG und dem Kunden bestimmen sich, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, nach dem Inhalt des Auftrags, diesen hier vorliegenden AGB und dem zu unterzeichnenden Vertrag.
1.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.4
Der Vertragspartner stimmt zu, dass für die gesamte Geschäftsverbindung ausschließlich von diesen hier vorliegenden AGB von Luna Design KG auszugehen ist. Allfällige entgegenstehende oder von den AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit als wirksam, wenn deren Geltung von Luna Design KG schriftlich bestätigt wurde, sodass diese nur dann Vertragsbestandteil werden können, wenn eine gesonderte Zustimmung von Luna Design KG vorliegt.
2 Vertragsabschluss
2.1
Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von Luna Design KG bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind.
Die Angebote von Luna Design KG sind freibleibend und unverbindlich.
2.2
Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei Luna Design KG gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch Luna Design KG zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die Agentur zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.
3 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.
3.2
Alle Leistungen von Luna Design KG (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Blaupausen und Farbabzüge) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
3.3
Der Kunde wird Luna Design KG unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.
Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Luna Design KG wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.4
Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter hin zu überprüfen. Luna Design KG haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird Luna Design KG wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde Luna Design KG schad- und klaglos; der Kunde hat Luna Design KG sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung des Auftrags geschützte Markenrechte benutzt werden, wird mit Vertragsabschluss die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Kunde versichert, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
4 Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
4.1
Luna Design KG ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).
4.2
Leistungen Dritter werden, sofern nicht anders vereinbart, separat in Rechnung gestellt und sind vom Kunden selbst zu tragen.
4.3
Luna Design KG weist ausdrücklich darauf hin, das Leistungen Dritter (z.B. Druckerei) deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.
5 Termine
5.1
Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Luna Design KG eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Luna Design KG.
5.2
Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Luna Design KG.
5.3
Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von Luna Design KG – entbinden Luna Design KG jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.
6 Honorar
6.1
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von Luna Design KG für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Luna Design KG ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2
Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte erhält die Agentur mangels abweichender Vereinbarung ein Honorar in der Höhe von 15% des über sie abgewickelten Werbeetats. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3
Alle Leistungen von Luna Design KG, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle für Luna Design KG erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
6.4
Kostenvoranschläge von Luna Design KG sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von Luna Design KG schriftlich veranschlagten um mehr als 20% übersteigen, wird Luna Design KG den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
6.5
Für alle Arbeiten von Luna Design KG, die aus welchem Grunde auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt Luna Design KG eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte.
7 Zahlung
7.1
Die Rechnung ist zahlbar unmittelbar nach Erhalt der Rechnung. Die Zahlung hat ausschließlich auf das in der Rechnung von Luna Design KG angeführte Konto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Überweisungen die Gutschrift auf dem von Luna Design KG bekannt gegebenen Konto maßgeblich. Die Rechnungen von Luna Design KG werden ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen vierzehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Luna Design KG.
7.2
Die Umsatzsteuer ist im Gesamtpreis noch nicht inkludiert und ist daher auf der Rechnung eigens angeführt.
7.3
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten, wie insbesondere Inkassospesen oder für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.
7.4
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann Luna Design KG sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
7.5
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Luna Design KG aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Luna Design KG schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
8 Präsentationen
8.1
Für die Teilnahme an Präsentationen steht Luna Design KG ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von Luna Design KG für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
8.2
Erhält Luna Design KG nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von Luna Design KG, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von Luna Design KG; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur Luna Design KG zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Luna Design KG nicht zulässig.
8.3
Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.
8.4
Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von Luna Design KG gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist Luna Design KG berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
9 Rücktritt vom Vertrag
9.1
Luna Design KG ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird.
9.2
Luna Design KG ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von Luna Design KG weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von Luna Design KG eine taugliche Sicherheit leistet.
10 Eigentumsrecht und Urheberschutz
10.1
Alle Leistungen von Luna Design KG einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von Luna Design KG und können von Luna Design KG jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Luna Design KG darf der Kunde die Leistungen von Luna Design KG nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Agenturvertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von Luna Design KG setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von Luna Design KG dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
10.2
Änderungen von Leistungen der Agentur Luna Design KG, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Luna Design KG und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
10.3
Für die Nutzung von Leistungen der Agentur Luna Design KG, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Luna Design KG erforderlich. Dafür steht Luna Design KG und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.4
Für die Nutzung von Leistungen der Agentur Luna Design KG bzw. von Werbemitteln, für die Luna Design KG konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung von Luna Design KG notwendig.
10.5
Dafür steht von Luna Design KG im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung (im Regelfall 15 %) zu.
Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
11 Kennzeichnung
11.1
Luna Design KG ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf Luna Design KG und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
11.2
Luna Design KG ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website (www.luna-design.at) mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
12 Gewährleistung und Schadenersatz
12.1
Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung von Luna Design KG schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch Luna Design KG zu.
12.2
Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Agentur Luna Design KG alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Luna Design KG ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für Luna Design KG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
12.3
Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Agentur Luna Design KG ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
12.4
Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur Luna Design KG beruhen.
12.5
Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
12.6
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.
13 Haftung
13.1
Luna Design KG wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der Agentur Luna Design KG für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Luna Design KG ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet Luna Design KG nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
13.2
Luna Design KG haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
14 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Luna Design KG ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch.
14.2
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, an welchem Luna Design KG als Vertragspartner beteiligt ist, ist die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Korneuburg vereinbart.